Versammlungsverbot in Teilen von Sigmaringen-Laiz verlängert
Ziel der Maßnahme ist der Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte des Ministerpräsidenten und seiner Familienangehörigen. Der Polizei schließt nicht aus, dass mit weiteren unangemeldeten „Spaziergängen“ bzw. Aufmärschen vor dem Wohnhaus der Familie Kretschmann zu rechnen ist.
Das Versammlungsverbot umfasst die Donautalstraße, den Litschenberg, die Hauptstraße ab dem Einmündungsbereich zur Römerstraße bis einschließlich dem Kreuzungsbereich Donautalstraße / Unterdorfstraße sowie die Römerstraße von der Ortsmitte kommend bis einschließlich der Einmündung Litschenberg. Ebenso wird die Franz-Eisele-Straße vom Kreuzungsbereich Hauptstraße bis zur Einmündung „Am Rathaus“ erfasst.
Die Polizei wird Verstöße gegen die Allgemeinverfügung konsequent zur Anzeige bringen. Verstöße werden mit einem Bußgeld von bis zu 500 Euro geahndet.
