Fachbereich Baurecht

Der Fachbereich Baurecht ist als untere Baurechtsbehörde für 17 Gemeinden im Landkreis (alle mit Ausnahme der Städte und Gemeinden Sigmaringen, Bad Saulgau, Herbertingen, Mengen, Pfullendorf, Wald, Herdwangen-Schönach und Illmensee) für die Erteilung von Baugenehmigungen, Befreiungen im Rahmen des Kenntnisgabeverfahrens, Bauvorbescheiden sowie Abgeschlossenheitsbescheinigungen zuständig. Damit verbunden ist auch die Bauaufsicht (Baukontrolle, Bauüberwachung, Zeltabnahmen). Für alle 25 Städte und Gemeinden im Landkreis ist der FB Baurecht die Genehmigungsbehörde bei Bauleitplanverfahren.

Darüber hinaus nimmt der Fachbereich Baurecht folgende Aufgaben wahr: Denkmalschutz, Brand- und Katastrophenschutz, Feuerwehrwesen, Schornsteinfegerwesen, Wohnbauförderung.

Informationen zu Technischen Aufschaltbedingungen für Brandmeldeanlagen (TAB)

Baurecht

Telefon:
07571 102-5101 / 5102
Fax:
07571 102-5198
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Wo?
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Öffnungszeiten
Montag: 08:30 - 12:00 Uhr    
Dienstag: 07:30 - 16:00 Uhr    
Mittwoch: 08:30 - 12:00 Uhr    
Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr    
Freitag: 08:30 - 12:00 Uhr    
Gerne können Sie auch Ihren Wunschtermin außerhalb der regulären Öffnungszeiten mit uns vereinbaren.
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Sekretariat
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Leitung
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Mitarbeiter
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übergeordnete Verwaltungsebene
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untergeordnete Verwaltungsebenen
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zugehörige Dienstleistungen

Bekanntgabe des Landratsamtes Sigmaringen



  • über den Vollzug des

    Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG)

    - Feststellung der UVP-Pflicht –

     

    Bekanntgabe gemäß § 21 UVwG des Ergebnisses der

    standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 11 UVwG

     

    Verfahren zum Neubau des Wasserwerks Langenbrunn mit Zufahrt von Osten beim Talhof, Beuron-Hausen i.T.


    Der Zweckverband Wasserversorgung Hohenberggruppe beantragt die baurechtliche Entscheidung zur Errichtung eines Wasserwerks mit Zufahrt von Osten auf den Grundstücken Flst. Nrn. 797 und 808, Gemarkung Hausen im Tal, Gemeinde Beuron im Landkreis Sigmaringen. Die Zufahrt aus östlicher Richtung erfolgt auf einem geschottertem Weg mit ca. 340 m Länge und einer Breite von 4 m inkl. der Bankette. Das Wasserwerk „Langenbrunn“ wird ein Gebäude mit ca. 34 m x 16 m mit Satteldach und Holzverschalung, 3 Stellplätze, Bewegungsfläche mit Rasenfugenpflaster.


    Für dieses Vorhaben war eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 11 Absatz 1 i.V.m. Anlage 1 Nr. 1.5.3 des Umweltverwaltungsgesetzes vom 25.11.2014, GBl. S. 592 (UVPG) letzte Änderung vom 21.11.2017 (GBl. S. 612) durchzuführen.


    Mit der Vorprüfung auf der Basis der Planunterlagen und den Stellungnahmen der beteiligten Träger öffentlicher Belange wurden die in Anlage 2 UVwG aufgeführten Kriterien berücksichtigt und begründet. Durch die geplanten Maßnahmen ist aufgrund des Ausgleichs des Rückhalteraumes und der hochwasserangepassten Bauweise nicht mit einer Verstärkung der Gefahren durch Hochwasser zu rechnen. Während der Bauarbeiten ist mit vorübergehenden Belästigungen zu rechnen. Für Menschen ist durch die geplanten Maßnahmen nicht mit erheblichen nachteiligen Auswirkungen zu rechnen. Durch die ersatzweise Herstellung des Retentionsraumes wird die Hochwassersituation nicht verschlechtert.

    Das Vorhaben beansprucht intensiv genutzte Wiesen am Siedlungsrand. Fledermäuse und Feldbrüter können durch die Bautätigkeit beunruhigt werden. Da Fledermäuse Tagesquartiere in Spaltenverstecken regelmäßig in einem Verbund nutzen und häufig wechseln, können die Tiere ausweichen. Durch die temporäre Beunruhigung während der Bauzeit wird diese Beeinträchtigung als nicht erheblich beurteilt. Um Störungen der Felsbrüter während der Brutzeit zu vermeiden, sind Bauzeitenbeschränkungen für die Zufahrt vorgesehen. Konflikte mit den artenschutzrechtlichen Verboten sind bei Beachtung der Vermeidungsmaßnahme nicht zu erwarten.

    Die Herstellung der Zufahrt zum geplanten Wasserwerk von Osten nutzt den bereits zur landwirtschaftlichen Erschließung der Grünflächen beanspruchten Bereich. Im Zusammenhang mit dem Neubau des Wasserwerks, der Gewässerverlegung und dem hochwassersicheren Dammweg ist ebenfalls nicht mit erheblichen Auswirkungen zu rechnen, da auch diese Maßnahmen in ihren Ausmaßen nur den unbedingt notwendigen Flächenbedarf beanspruchen und die Alternativenprüfung keinen anderen geeigneten Standort ergeben hat.

    Durch Überbauung gehen sämtliche natürliche Funktionen des Bodens verloren. Durch die wasserdurchlässigen Befestigungen der Zufahrt und der Betriebsfläche bleiben die Bodenfunktionen teilweise erhalten. Die ca. 1 m hohe Aufschüttung und die ca. 0,25 m tiefe Abgrabung werden mit 10 cm Oberboden angedeckt, so dass eine geringe Leistungsfähigkeit erreicht wird bzw. verbleibt. Für temporär als Baustelleneinrichtungs- und Lagerflächen beanspruchte Böden ist eine Beseitigung von Verdichtungen und anschließende Ansaat als Grünland vorgesehen. Die Beeinträchtigung des Schutzgutes Boden, muss über das Ökokonto ausgeglichen werden. Unter Berücksichtigung des Ausgleichs- und den Vermeidungsmaßnahmen ist nicht mit erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf das Schutzgut Boden zu rechnen.

    Durch die kleinflächige Überbauung und wasserdurchlässige Befestigung von Zufahrt und Betriebsflächen sind keine erheblichen Beeinträchtigungen des örtlichen Wasserhaushalts zu erwarten. Die Schutzstreifen zum Gewässer werden eingehalten. Durch die kleinflächige Überbauung ist keine Beeinträchtigung des Klimas zu erwarten, erhebliche nachteilige Auswirkungen werden nicht erwartet.

    Die benachbarten Kulturdenkmale sowie der Umgebungsschutzbereich der Werenwag werden durch eine angemessene Kubatur und das geplante Material berücksichtigt. Die Erscheinung der Wege ist durch eine naturnahe Anlage zu minimieren. Unter Berücksichtigung der abgesprochenen Ausführung der Vorhaben ist eine erhebliche nachteilige Beeinträchtigung des kulturellen Erbes nicht zu erwarten.


    Die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls kommt daher zum Ergebnis, dass keine erhebliche Beeinträchtigung der zu prüfenden Schutzgüter erfolgt.


    Aus den vorgenannten Gründen wird festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Diese Feststellung wird hiermit entsprechend § 21 UVwG der Öffentlichkeit bekannt gegeben.


    Gemäß § 5 Abs. 3 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar. Die Unterlagen zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit können nach den Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes im Landratsamt Sigmaringen, Leopoldstraße 4, 72488 Sigmaringen während der Servicezeit eingesehen werden.


    Sigmaringen, 14.11.2018


    Landratsamt

    -Fachbereich Baurecht-



    gez. Dr. Grauer