Informationen zu Flüchtenden aus der Ukraine

• Anmeldung
  Die Person meldet sich auf dem Rathaus der Gemeinde an unter Vorlage des (biometrischen) Reisepasses.
• Antrag Aufenthaltserlaubnis
  Die Person füllt einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis aus. Die Antragsformulare sind bei den Gemeinden vorhanden.
  Der Antrag wird im Anschluss an das Landratsamt Sigmaringen, Ausländerbehörde, Leopoldstraße 4, 72488 Sigmaringen weitergeleitet mit einer Kopie des Reisepasses und der Anmeldebestätigung. Der unterzeichnete Antrag samt Anlagen kann auch eingescannt und als PDF-Datei an post.abh@lrasig.de gesandt werden.
  Die Integrationsmanager des Caritasverbandes sind gerne bereit, beim Ausfüllen der Anträge zu unterstützen.
• Aufenthaltserlaubnis
  Die Ausländerbehörde stellt nach Eingang der Antragsunterlagen eine Fiktionsbescheinigung aus, die zunächst drei Monate gültig ist.
  Nach Klärung der endgültigen Rechtslage wird eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG nach vorheriger Abnahme von Fingerabdrücken und erkennungsdienstlicher Behandlung ausgestellt. Hierfür nimmt die Ausländerbehörde Kontakt mit den Geflüchteten auf.
  Bei Rückfragen steht die Ausländerbehörde unter Tel. 07571/102-6321, post.abh@lrasig.de zur Verfügung
• Sozialleistungen – (können zeitgleich mit der Aufenthaltserlaubnis separat gestellt werden)
  Die Fiktionsbescheinigung oder die Aufenthaltserlaubnis der Ausländerbehörde ermöglicht den Flüchtlingen den Zugang zu Asylbewerberleistungen für Lebensunterhalt und Krankenhilfe. Hierfür ist eine Antragstellung notwendig. Die vereinfachten Antragsvordrucke sind unten aufgelistet. Der Antrag ist an das Landratsamt Sigmaringen, Fachbereich Soziales, Leopoldstraße 4, 72488 Sigmaringen zu richten. Dieser kann auch als PDF-Datei an das Funktionspostfach sozialesasyl@lrasig.de  gesandt werden. Auch hier können die Integrationsmanager um Unterstützung beim Ausfüllen der Anträge gebeten werden.
   
  Wird die Anmietung einer Privatwohnung beabsichtigt, ist vor Abschluss des Mietvertrages, die vom Vermieter ausgefüllte Mietbescheinigung beim Fachbereich Soziales, sozialesasyl@lrasig.de zur Vorabüberprüfung einzureichen. Sollte von Wohnungseigentümern kurzfristig Wohnraum ohne Mietvertrag zur Verfügung gestellt werden, erhält der Wohnungsinhaber für jeden Monat 100,00 € pro Person. Der Antragsteller kann dies auf seinem Antrag auf Leistungen vermerken.
   
  Für notwendige ärztliche Behandlungen werden Arztbehandlungsscheine ausgestellt.
   
  Für Fragen wenden Sie sich bitte an sozialesasyl@lrasig.de, Tel. 07571 102-4137.

  
  Downloads

• Antrag auf Leistungen nach dem AsylbLG Ukraine mit Übersetzung 04-22
• Antrag auf Leistungen nach dem AsylbLG Ukraine 04-22
• Beiblatt Ukraine Unterlagen zum Antrag für Leistungen nach dem AsylbLG 04-22
• Angaben_zur_Miete_fuer_Leistungen_nach_dem_AsylbLG_Muster_2020.pdf
• Ukraine_-_Wohnberechtigungsschein.pdf

 

Ukrainische Staatsangehörige mit biometrischem Reisepass ist ein visafreier Aufenthalt bis 90 Tage gestattet. Wenn die Personen in diesem Zeitraum weder eine Aufenthaltserlaubnis noch Leistungen beantragen möchten, ist eine Anmeldung nicht notwendig, wäre aber wünschenswert, um einen gesamthaften Überblick zu gewinnen.

Die Personen sollen trotzdem angemeldet werden.
Falls sonstige Dokumente wie z.B. ID-Card, Führerschein, Krankenkassenkarte vorhanden sind, bitte kopieren und der Ausländerbehörde übersenden. Da die ID-Card nur auf kyrillisch ausgestellt wird, muss diese übersetzt werden.

Wenn Schutzsuchende direkt in der Gemeinde ankommen und privater Wohnraum zur Verfügung steht, können die Menschen dort unterkommen.
 
Für ukrainische Geflüchtete, die keinen Bezugspunkt im Landkreis haben also keine Verwandten, Bekannten oder privaten Beziehungen, steht die Landeserstaufnahmestelle in der Binger Straße 28 in 72488 Sigmaringen (Telefon: 07571 731 726 100) als erste Anlaufstelle zur Verfügung.
 
Grundsätzlich gilt: Geflüchtete aus der Ukraine, die auf Grundlage von § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in Deutschland Aufnahme finden, werden in Baden-Württemberg nach den Regelungen des baden-württembergischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) aufgenommen und – wenn ihnen kein privater Wohnraum zur Verfügung steht – bei Bedarf in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes untergebracht, danach den unteren Aufnahmebehörden bei den Stadt- und Landkreisen zugewiesen und dort vorläufig untergebracht. Nach bis zu sechs Monaten vorläufiger Unterbringung folgt die kommunale Anschlussunterbringung bei den Stadtkreisen bzw. den kreisangehörigen Gemeinden.

Angebote können direkt an die jeweilige Gemeinde gerichtet werden. Die Rathäuser sammeln diese und leiten die längerfristigen Unterkunftsmöglichkeiten an das Landratsamt weiter. Oder Sie wenden sich direkt an das Landratsamt unter Tel. 07571 102-6331.

Momentan sind sicherlich Geldspenden das Mittel der Wahl oder es erfolgt ein konkreter Aufruf durch die bekannten Hilfsorganisationen.
 
 „Aktionsbündnis Katastrophenhilfe“ – Krieg in der Ukraine
https://www.aktionsbuendnis-katastrophenhilfe.de/
 
„Bündnis Entwicklung Hilft“ - „Aktion Deutschland Hilft“
Stichwort: ARD / Nothilfe Ukraine
https://www.tagesschau.de/spendenkonten/spendenkonten-133.html
 

Sie können sich gerne an den Integrationsbeauftragten des Landkreises unter Tel. 07571 102- 6331 wenden. Aktuell werden Dolmetscher gesucht aber auch Unterstützung im alltäglichen Leben.

Bis zum 31. Mai 2022 gilt die bestehende Regelung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

Ukrainerinnen und Ukrainer haben bis zum 31. Mai 2022 Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Diese umfassen Hilfe zum Lebensunterhalt, Kosten der Unterkunft und eingeschränkte Krankenhilfe. Um diese Leistungen zu erhalten, muss ein (vereinfachter) Leistungsantrag ausgefüllt und beim Landratsamt Sigmaringen, Fachbereich Soziales eingereicht werden. Für Fragen wenden Sie sich bitte an sozialesasyl@lrasig.de, Tel. 07571 102-4137.

Ab dem 1. Juni 2022 haben geflüchtete Menschen aus der Ukraine Anspruch auf Grundsicherung (Arbeitslosengeld II)

Ab dem 1. Juni 2022 haben geflüchtete Menschen aus der Ukraine Anspruch auf Grundsicherung (Arbeitslosengeld II). Die Beantragung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) für die Zeit ab dem 1. Juni 2022 ist bereits jetzt möglich. Unter Punkt 2 des Hauptantrags ist der 1. Juni 2022 als Datum einzutragen. Leistungsberechtigte nach dem SGB II haben Anspruch auf Beratung und (finanzielle) Unterstützung durch die Jobcenter.

Den Antrag auf Arbeitslosengeld II und weitere Informationen finden Sie zum Download auf unserer Website www.jobcenter.digital. Dort besteht auch die Möglichkeit den Antrag auf Arbeitslosengeld II digital zu stellen.

Voraussetzung ist die Vorlage der sogenannten Fiktionsbescheinigung oder eines Aufenthaltstitel nach § 24, Abs. 1, des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG).

Ein Informationsblatt zum Arbeitslosengeld II auf Ukrainisch finden Sie hier.

Die Kontaktdaten des Jobcenters:
Jobcenter Landkreis Sigmaringen
In der Au 20
72488 Sigmaringen
Jobcenter-​Sigmaringen@jobcenter-​ge.de
 
Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag     07:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag                 13:30 Uhr bis 17:30 Uhr
 
Tel.: 07571 7395 100 (Telefonische Erreichbarkeit Montag bis Freitag 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr)

Ukrainische Staatsangehörige, die sich in Folge des Krieges im Landkreis aufhalten, können sich an den regionalen Impfstandorten unbürokratisch impfen lassen. Auch Menschen, die keine Krankenversicherung haben, können sich kostenlos impfen lassen. Zur Impfung sollte dann möglichst ein Ausweis oder ein anderes offizielles Dokument mitgebracht werden, aus dem das Geburtsdatum hervorgeht. Für die medizinische Beratung sollte nach Möglichkeit eine Begleitperson als Dolmetscher beim Impftermin dabei sein.

Informationsmaterialien zur Corona-Schutzimpfung in ukrainischer Sprache

• RKI Aufklärungsmerkblatt und Einwilligungsbogen: Corona-Schutzimpfung mit mRNA-Impfstoffen
• RKI Aufklärungsmerkblatt und Einwilligungsbogen: Corona-Schutzimpfung mit proteinbasierten Impfstoffen
• RKI Aufklärungsmerkblatt und Einwilligungsbogen: Corona-Schutzimpfung mit Vektor-Impfstoffen
• Infoflyer "Impfen hilft. 7 gute Gründe, sich jetzt impfen zu lassen"
• Infoflyer Corona-Schutzimpfung für Kinder (5-11 Jahre)
• Infoflyer Corona-Schutzimpfung für Kinder und Jugendliche (12-17 Jahre)
• Informationen zur Impfung
  

Zu Einreise und Aufenthalt haben Stellen des Bundes und des Landes Baden-Württemberg häufige Fragen und Antworten (FAQ) zusammengestellt:
 
Land Baden-Württemberg - Aufnahme von Menschen aus der Ukraine
Ministerium für Justiz und Migration, FAQ
 
Einreise aus der Ukraine und Aufenthalt
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, FAQ: Deutsch, Ukrainisch, Russisch.
 
Einreise aus der Ukraine und Aufenthalt
Bundesinnenministerium
 
Ukrainische Staatsangehörige und Drittstaatsangehörige mit Wohnsitz in der Ukraine
Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland. Information in Deutsch, Ukrainisch, Russisch

Hotline des Landes mit russisch und ukrainisch sprechenden Mitarbeitern: 0800 70 22 500.

Personen, die Tiere mitgebracht haben, geben dies bei ihrer Anmeldung bei der Gemeinde an. Diese nimmt dann mit dem Fachbereich Veterinärdienst und Verbraucherschutz („Veterinäramt“) des Landratsamtes Sigmaringen unter Tel.: 07571/ 102-752, post.veterinaer@lrasig.de Kontakt auf. Hierbei geht es nur um die Überprüfung des Tollwut-Impfstatus der mitgebrachten Tiere. Kosten jeglicher Art können vom Veterinäramt nicht übernommen werden.

• Handlungsleitfaden Ukraine V 2022-04-19
• Antrag auf Leistungen nach dem AsylbLG Ukraine mit Übersetzung 04-22
• Antrag auf Leistungen nach dem AsylbLG Ukraine 04-22
• Beiblatt Ukraine Unterlagen zum Antrag für Leistungen nach dem AsylbLG 04-22
• Angaben_zur_Miete_fuer_Leistungen_nach_dem_AsylbLG_Muster_2020.pdf
• Ukraine_-_Wohnberechtigungsschein.pdf
• kurzinformation-arbeitslosengeld-ii-sozialgeld-ukrainisch