Aktuelle Meldung

Die CDU-Fraktion wird die Beschlussempfehlung der Kreisverwaltung, eine getrennte Biomüllerfassung einzuführen, unterstützen. Fraktionsvorsitzender Thomas Kugler: „Gleichwohl weisen wir darauf hin, dass diese, mit Zwang und Druck durch die Landesregierung von Baden-Württemberg herbeigeführte Entscheidung, nicht unserem Demokratieverständnis entspricht. Minister Untersteller ist es einmal mehr wichtiger seine grüne Ideologie durchzusetzen, als eine bürgerfreundliche Müllgebühr zu erhalten. Durch eine umsichtige und nachhaltige Politik des Kreistags konnte in den vergangenen zwei Jahrzehnten die Müllgebühr im Kreis Sigmaringen mehrmals gesenkt und die privaten Haushalte der Kreisbewohner entlastet werden. Die bisherige Verwertung des Biomülls zum Teil über die Kompostierung in den privaten Haushalten und zum Teil über die thermische Verwertung zur Strom- und Wärmeproduktion war nachhaltig und hat sich bewährt. Mit der getrennten Biomüllerfassung wird keinerlei Mehrwert generiert, aber dafür eine deutliche Erhöhung der Müllgebühren für die Kreisbewohner in Kauf genommen. Die steigenden Müllgebühren als „zumutbar“ und „vergleichsweise günstig“ im Verhältnis zum Landesschnitt zu bezeichnen, betrachten wir als zynisch, dreist und respektlos den Bürgerinnen und Bürgern und der bisherigen Politik des Kreistags gegenüber. Man kann nur hoffen, dass diese Form der Politik bei den nächsten Wahlen von den Wählerinnen und Wählern entsprechend quittiert wird.“
 
Die Fraktion der Freien Wähler stimmte ebenfalls zu. Fraktionsvorsitzende Doris Schröter: “Die Fraktion der Freien Wähler stimmt der Beschlussempfehlung zu. Nicht aus Überzeugung, sondern weil seitens der Landesregierung sehr deutlich gemacht wurde, dass eine Sonderlösung für den Landkreis Sigmaringen nicht akzeptiert wird. Wir halten die erzwungene Einführung der Biotonne, ohne Berücksichtigung der unterschiedlichen Rahmenbedingungen der Landkreise, für den Landkreis Sigmaringen weder ökologisch noch ökonomisch für richtig. Unser Landkreis hat durch umsichtiges Wirtschaften und an den Bedarf angepasste Abfuhrsysteme niedrige Müllgebühren erarbeitet. Die Argumentation des Ministeriums, dass unsere Müllgebühren im Vergleich zu niedrig sind und eine Steigerung zumutbar ist, ist weder sachgerecht noch wird sie vom Bürger akzeptiert. Um zu verhindern, dass auch noch zusätzlicher Verkehr durch halbleere Lkws mit Biomüll erzeugt wird, werden wir uns vor allem ein Bringsystem genauer anschauen.“
Die SPD-Fraktion hält das das bisherige System des Umgangs mit Bioabfällen für den Landkreis Sigmaringen nach wie vor für richtig. Fraktionschef Richard Gruber: „Es leitet an zur Eigenkompostierung, sodass nur unterdurchschnittliche Mengen an Bioabfall dem Restmüll zugeführt werden. Außerdem sieht für uns die Ökobilanz gegenüber einem neu einzuführenden System deutlich positiver aus, gleichgültig für welche der möglichen Alternativen wir uns im Kreistag auch entscheiden. Jedoch werden wir uns - als letzter Landkreis - dem Diktat der vorgesetzten Behörden mit einer möglichen rechtsaufsichtlichen Anordnung beugen müssen. Dem Landkreis bleibt nur, etwas auf Zeit zu spielen und nach der bestmöglichen Alternative zu suchen, ehe ab 2023 ohnehin das neue EU-Gesetz mit der Pflicht zur separaten Sammlung und Verwertung von Bioabfällen greift.

Susanne Scham, Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN: „Wir von Bündnis 90/ Die Grünen unterstützen den Vorschlag der Verwaltung. Die bundesweite Einführung einer Biotonne wurde vor Jahren von einer schwarz-roten Bundesregierung beschlossen. Die Länder sind für die Umsetzung zuständig. Wir haben bereits vor fünf Jahren mit Minister Untersteller das Thema "getrennte Biomüllsammlung" kontrovers diskutiert. An der Sachlage hat sich seither für unseren sehr ländlich geprägten Landkreis nichts geändert. Für die Ballungsräume in Deutschland ist die getrennte Biomüllerfassung überaus sinnvoll, doch bei uns, wo die Mehrzahl der Bevölkerung im Einfamilienhaus mit eigenem Garten lebt, sind wir nicht überzeugt, dass die getrennte Biomüllsammlung mit LKWs ökologisch wertvoller ist, als die Kompostierung im eigenen Garten.
Das Thema Müllvermeidung bleibt völlig außen vor. Im Gegenteil: je mehr Biomüll, um so mehr rechnet sich die getrennte Erfassung. Das ist absolut nicht im Sinne grüner Politik.
Auf Grund des politischen Drucks wird die Verwaltung nun eine für unseren Landkreis sinnvolle Lösung zur separaten Biomüllsammlung in Form eines Bring- oder Holsystems erarbeiten."
 
Landrätin Stefanie Bürkle dankte dem Gremium für das eindeutige Votum. „Wir möchten den Gestaltungsspielraum, den uns das Land gelassen hat, aktiv nutzen und die beste Lösung für den Landkreis finden“, so Bürkle. „Das war kein Votum pro Biotonne. Welches Sammelsystem wir einführen, ist noch offen“, betonte die Landrätin immer wieder. Auch verschiedene Bring-Systeme will die Kreisverwaltung untersuchen.