Aktuelle Meldung

Der Aktionstag am Montag, 22. Juni, ist verbunden mit einer zentralen Forderung an Bund und Länder, die der Landkreis Sigmaringen uneingeschränkt unterstützt. „Damit die kommunale Ebene stabil und handlungsfähig bleibt, müssen die Aufgaben, die ihr übertragen werden, auch vollumfänglich von Bund und Ländern finanziert werden“, sagt Landrätin Stefanie Bürkle. Das ist in den vergangenen Jahren zunehmend weniger der Fall, wodurch sich bundesweit zwischenzeitlich ein Rekorddefizit von 30 Milliarden Euro in den kommunalen Haushalten – allein im Jahr 2025 – angesammelt hat. „Wenn Bund und Länder nicht umgehend und entschlossen handeln, werden die Kommunen nicht um weitere Einschnitte herumkommen, die sich auf den Alltag der Menschen unmittelbar auswirken“, so Bürkle weiter.

Um die Finanzlage des Landkreises zu verbessern, haben Landkreisverwaltung und Kreistag im vergangenen Jahr eine Haushaltsstrukturkommission eingerichtet, bereits erste Einsparpotenziale ausgelotet und umgesetzt – etwa beim Unterhalt und Ausbau von Kreisstraßen, bei der Schülerbeförderung, im Bereich der Kindertagespflege oder der Mitgliedschaft in touristischen Organisationen und weiteren Beteiligungen. „Um wieder zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen, müssen wir aber auch weiterhin sparsam unterwegs sein“, sagt Stefanie Bürkle. „Denn wir können gar nicht so schnell und so viel sparen, wie uns das Geld durch die stetigen Steigerungen im Bereich der Ausgaben für Soziales und für unsere Klinik wieder aus dem Portemonnaie genommen wird.“

So beliefen sich im Landkreis Sigmaringen allein die Transferaufwendungen für Jugend und Soziales im Jahr 2025 auf 112 Millionen Euro – 6,6 Prozent mehr als im Vorjahr, in dem erstmals die 100-Millionen-Euro-Marke überschritten wurde. Die Aufwendungen für Sozialleistungen betrugen – nach Abzug aller Erstattungen und Zuweisungen – 93,2 Millionen Euro, wovon 53 Millionen Euro auf die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung entfielen. Hiervon wurden rund 47,1 Millionen Euro nicht erstattet, sodass der Landkreis diese Kosten selbst tragen muss. Für die Kliniken Landkreis Sigmaringen GmbH hat der Landkreis seit 2023 Kapitalerhöhungen in Höhe von 16,2 Millionen Euro getätigt und darüber hinaus 2,4 Millionen Euro in die Anschaffung eines Da-Vinci-Operationssystems investiert. Das Defizit im öffentlichen Personennahverkehr belief sich im Jahr 2025 auf 12,7 Millionen Euro.

„Mit festen Ausgabenposten in dieser Größenordnung bewegen wir uns finanziell am Limit und haben kaum noch Gestaltungsspielräume“, sagt die Landrätin. Für kurzfristige Entlastung würde eine Anhebung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer befristet um zehn Prozentpunkte sorgen. Diese Forderung haben die 294 deutschen Landkreise bereits in einem Appell an Bund und Länder formuliert. Darin machen sie aber auch deutlich, dass es strukturell dringenden Handlungsbedarf gibt. Zum Beispiel, indem Bund und Länder die Kosten vollständig, dauerhaft und rechtzeitig tragen, wenn sie neue Aufgaben beschließen oder Standards erhöhen.

Der Landkreis Sigmaringen schließt sich dem Appell an, der weitere Punkte enthält. Dazu zählt die Forderung, dass pflegebedingte Leistungen auch in besonderen Wohnformen verlässlich von den Pflegekassen getragen werden. Schulische Unterstützung muss in erster Linie von den Ländern organisiert und finanziert werden – und nicht durch die kommunale Ebene. Die Jugendämter brauchen wieder mehr Steuerungsmöglichkeiten bei der Belegung von Plätzen in der Kinder- und Jugendhilfe und bei der Ausgestaltung von Angeboten. Finanzielles Potenziell sehen die Landkreise zudem im Bürokratieabbau und in der Digitalisierung.

„Der Landkreis Sigmaringen füllt den Begriff vom Sozialstaat mit Leben – bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende, bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderung, in der Kinder- und Jugendhilfe, in Pflege, Gesundheit und Integration. Überall dort helfen wir Menschen, die Unterstützung benötigen“, sagt Stefanie Bürkle. „Das kann und soll ein gewisses Maß an Eigenverantwortung und Eigenvorsorge jedoch nicht ersetzen. Diese sind für einen zukunftsfähigen Sozialstaat ebenso erforderlich wie die finanzielle Solidität der Landkreise.“