Kreistag beschließt Haushalt mit 22,86 Millionen Euro Investitionen
Größte Einzelmaßnahme mit einem, Gesamtvolumen von 105,6 Millionen Euro im Zeitraum bis 2025 ist der Neubau der Bertha-Benz-Schule, der mit einer Rate von 11 Millionen Euro im Jahr 2023 zu Buche schlägt. Mit dem Neubau, für den im Oktober der Spatenstich erfolgte, möchte der Landkreis beste Voraussetzungen für junge Menschen schaffen, ihren Weg in qualifizierte Berufe im Handwerk zu finden. Gleichzeitig unterstützt der Landkreis in schwieriger werdenden Zeiten Handwerk und Wirtschaft in unserem Raum antizyklisch, um gut durch diese vor uns liegenden, schwierigen Jahre zu kommen. Weitere große Positionen des Investitionsprogramms bilden die Planungskosten für die Elektrifizierung der Zollernalbbahn bis Sigmaringen, die Planungen der Bundesstraße B 311, der Kreisstraßenbau, die Erweiterung der Fidelisschule, sowie die Dachsanierung des Wirtschaftsgebäudes. Für die Installation von Photovoltaikanlagen werden im kommenden Jahr zusammen mit den angesparten Mitteln aus den Vorjahren knapp eine Million Euro zur Verfügung stehen.
Insgesamt weist der Haushalt für das Jahr 2023 inklusive der beschlossenen Änderungen ein Volumen von 201,27 Millionen Euro aus.
Neben den geplanten investiven Maßnahmen im Finanzhaushalt wird auch der Ergebnishaushalt mit Mehraufwendungen von ca. 15,6 Mio. € belastet werden. Ein wesentlicher Teil resultiert dabei aus der Übernahme neuer Aufgaben. So wird allein die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im kommenden Jahr 2023 zu Mehraufwendungen von 6 Mio. € führen. Weitere 2 Mio. € sollen in den weiteren Ausbau des ÖPNV fließen. Damit werden Aufwendungen aus Maßnahmen, wie der Einführung des landesweiten Jugendtickets ab 01.03.2023 oder die Einführung der Regiobuslinie 800 Bad Saulgau – Ostrach – Pfullendorf finanziert.
Zur Bewältigung neuer und zusätzlicher Aufgaben, die die Landkreisverwaltung für Bund und Land erfüllen muss, sowie gegenwärtiger Herausforderungen weist der Stellenplan 41 neue Stellen aus, von denen 14 Stellen ganz oder teilweise gegenfinanziert sind. Der Kreistag hat diese Stellen beschlossen.
Jedoch folgte er nicht dem Vorschlag der Kreisverwaltung, die Kreisumlage um 2 Prozentpunkte auf 30,5% anzuheben, um das ambitionierte Investitionsprogramm zu finanzieren. Auf Antrag der CDU und der Freien Wähler / FDP wurde die Kreisumlage lediglich um einen Prozentpunkt auf 29,5% angehoben.
Um die fehlenden Einnahmen von ca. 2 Millionen € zu kompensieren, beschloss der Kreistag mehrheitlich, den im Ergebnishaushalt vorgesehenen Ansatz für Personalkosten pauschal um 1 Million Euro zu reduzieren. Aufgrund des sich stetig zuspitzenden Fachkräftemangels geht der Kreistag davon aus, dass nicht alle der 41 beantragten Stellen vollumfänglich besetzt werden können. Bereits in den vergangenen Jahren war es schwierig, geeignete Bewerber zu finden und vakante Stellen umgehend zu besetzen. Aus diesen Grund werden die Personalausgaben für das Jahr 2022 voraussichtlich um 1,4 Millionen Euro geringer ausfallen, wie geplant. Das weitere Delta von 1 Million Euro soll durch die um voraussichtlich 600.000 Euro erhöhten Schlüsselzuweisungen und weitere Einsparungen von 400.000 € im Ergebnishaushalt ausgeglichen werden.
Für den Campus Galli wurden auf Antrag der CDU – Fraktion für jeweils vier Jahre 75.000 € in den Haushalt eingeplant. Dieser Zuschuss wurde mit einem Sperrvermerk versehen. Im Frühjahr 2023 soll beraten und entschieden werden, ob diese Mittel ausbezahlt werden. Voraussetzung ist ein Rettungsplan, aus dem hervorgeht, wie sich das Projekt spätestens nach Ablauf der vier Jahre selbständig trägt.
Auf Antrag der Grünen – Kreistagsfraktion wird im kommenden Jahr neben den vorgesehenen 250.000 € für die Installation von Photovoltaik-Anlagen eine Verpflichtungsermächtigung in gleicher Höhe für das Jahr 2024 in den Haushalt 2023 aufgenommen.
Zudem werden im kommenden Jahr statt der vorgeschlagenen drei Blitzersäulen auf Antrag der CDU – Fraktion fünf Säulen an den Standorten Meßkirch – Leitishofen, Krumbach, Scheer, Sigmaringendorf und Sigmaringen errichtet werden. Hierfür wurden im Haushalt 2023 Mittel in Höhe von insgesamt 300.000 € eingestellt.
