Aktuelle Meldung

Finanzen

Einbringung Haushalt 2023


In ihrer Rede zur Haushaltseinbringung betont Landrätin Stefanie Bürkle, dass das kommende Haushaltsjahr – wie noch kein Haushaltsjahr zuvor -  geprägt sein wird von einer Vielzahl von Risiken und Ungewissheiten für die Bewirtschaftung, wie zum Beispiel die Entwicklung der Energiekosten, die Refinanzierung der neuen Aufgaben aus dem neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG), nicht kalkulierbare Einnahmen und Ausgaben im Flüchtlingsbereich oder die Finanzsituation der Kliniken. „Doch auch diese Volatilität, diese Ungewissheiten nehmen wir an und machen das Beste daraus.“ zeigt sich Landrätin Stefanie Bürkle optimistisch.

So möchte der Landkreis für das Jahr 2023 ca. 22,4 Mio. € für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz in die Hand nehmen. Größte Einzelmaßnahme mit einem Gesamtvolumen von 105,6 Mio. € im Zeitraum bis 2025 ist der Neubau der Bertha-Benz-Schule, der mit einer Rate von 11 Mio. € im Jahr 2023 zu Buche schlägt. Mit dem Neubau, für den vor kurzem bereits der Spatenstich erfolgte, möchte der Landkreis beste Voraussetzungen für junge Menschen schaffen, ihren Weg in qualifizierte Berufe im Handwerk zu finden. Gleichzeitig unterstützt der Landkreis in schwieriger werdenden Zeiten Handwerk und Wirtschaft in unserem Raum antizyklisch, um gut durch diese vor uns liegenden, schwierigen Jahre zu kommen.  Weitere große Positionen des Investitionsprogramms bilden die Planungskosten für die Elektrifizierung der Zollernalbbahn bis Sigmaringen, die Planungen der Bundesstraße B 311, der Kreisstraßenbau, die Erweiterung der Fidelisschule, sowie die Dachsanierung des Wirtschaftsgebäudes. Für die Installation von Photovoltaikanlagen werden im kommenden Jahr zusammen mit den angesparten Mitteln aus den Vorjahren knapp eine Million Euro zur Verfügung stehen.

Finanzdezernent Peter Hotz betonte in seiner Rede, dass dem Kreistag trotz dieser Unwägbarkeiten zwar eine vorsichtige, aber dennoch zuversichtliche Planung vorgelegt worden sei und stellte die wesentlichen Eckpunkte des geplanten Haushaltes für 2023 vor.

Der Haushalt für das Jahr 2023 weist insgesamt ein Volumen von ca. 202,5 Mio. € aus.

Neben den geplanten investiven Maßnahmen im Finanzhaushalt von 22,6 Mio. €, wird auch der Ergebnishaushalt mit Mehraufwendungen von ca. 16,9 Mio. € belastet werden. Dies entspricht einer Steigerung von 8,3 %. Ein wesentlicher Teil resultiert dabei aus der Übernahme neuer Aufgaben. So wird allein die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im kommenden Jahr 2023 zu Mehraufwendungen von 6 Mio. € führen. Weitere 2 Mio. € sollen in den weiteren Ausbau des ÖPNV fließen. Damit werden Aufwendungen aus Maßnahmen, wie der Einführung des landesweiten Jugendtickets ab 01.03.2023 oder die Einführung der Regiobuslinie 800  Bad Saulgau – Ostrach – Pfullendorf finanziert.

Zur Bewältigung neuer und zusätzlicher Aufgaben, die die Landkreisverwaltung für Bund und Land erfüllen muss, sowie gegenwärtiger Herausforderungen weist der Stellenplan 41 neue Stellen aus. Davon sind 14 Stellen ganz oder teilweise gegenfinanziert.

Um vor allem das ambitionierte Investitionsprogramm bis 2026 zu finanzieren und die ab 2024 notwendige Neuverschuldung auf ein vertretbares Niveau zu begrenzen, sieht der Entwurf eine Erhöhung der Kreisumlage von 2 Prozentpunkten auf 30,5% vor.

Die Mitglieder des Kreistages haben nun Zeit, den Entwurf des Haushaltsplanes zu sichten. In der öffentlichen Sitzung vom 12. Dezember 2022 wird der Kreistag des Landkreises Sigmaringen über den eingebrachten Haushalten beraten.