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Kreistag beschließt Haushalt mit 21 Millionen Euro Investitionen


Bei den Investitionen ist das nächste Rekordjahr geplant: 21,3 Mio. Euro nimmt der Landkreis in die Hand. Investiert wird vor allem in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz. Allein 11 Mio. Euro sind als erste Rate für den Bau der neuen beruflichen Schule in Sigmaringen vorgesehen. Weitere 3,4 Mio. Euro gehen ebenfalls in den Bildungsbereich, um die Schulgebäude zu renovieren und vor allem, um im Unterricht mit der technologischen Entwicklung Schritt zu halten. Dazu gehören nicht nur Investitionen in gewerbliche Maschinen, sondern auch eine viertel Million für die Digitalisierung. Beim Straßenbau fließen in die Erhaltung und den Ausbau der Kreisstraßen 1,2 Mio. Euro; die Planungen für die neue B 311 gehen weiter und sind mit 1,9 Mio. Euro unterlegt. Neue Großgeräte und Fahrzeuge für den Straßenbetriebsdienst schlagen mit 400.000 Euro zu Buche.

Um 6,7% bzw. 12,5 Mio. Euro steigt das Volumen im Ergebnishaushalt gegenüber dem Vorjahr an. Die 184,5 Mio. Euro Aufwendungen beinhalten insbesondere Mittel für die Digitalisierung der Verwaltung, für die Volkszählung und die mobilen Impfteams und Impfstützpunkte im Landkreis. Verbesserte Angebote im ÖPNV, Mittel für die Stärkung der Biodiversität und eine zusätzliche Asylunterkunft sind weitere Punkte, die sich 2022 im Kreishaushalt finden lassen.

Mit ihrem Antrag, die Kreisumlage um einen weiteren halben Prozentpunkt zu senken, ging der Kreistag auf Antrag der CDU-Fraktion über den Vorschlag der Verwaltung hinaus, die eine Senkung von 30% auf 29% eingebracht hatte. Damit liegt der Hebesatz nun bei 28,5% - so niedrig wie seit 1997 nicht mehr.

Das ordentliche Ergebnis ist nach den Beschlüssen des Kreistags mit rd. 29.000 € im Minus.

Der Landkreis verfügt über ein finanzielles Polster, das nach den Plänen von Kreiskämmerer Peter Hotz jedoch spätestens 2024 aufgebraucht sein wird. Denn bei insgesamt rund 114 Mio. Euro, die der Landkreis bis 2025 investieren will und nach Abzug der Zuschüsse, die hierfür erwartet werden, sind rund 100 Mio. EUR zu finanzieren. Ein guter Teil davon muss aus den Ergebnissen der kommenden Jahre erwirtschaftet werden, für den Rest muss Ende 2024 ein Kredit aufgenommen werden. Bei einem unterdurchschnittlichen Schuldenstand von 11 Euro je Einwohner zum Jahresende 2022 und dem aktuellen Zinsumfeld ist die Ausgangslage dazu ordentlich.

Die Abfallgebühren bleiben weitgehend stabil und liegen weiterhin deutlich unter dem Landesschnitt.

1 Million Euro soll für die Begleitung und Umsetzung des medizinischen Konzeptes der SRH Kliniken Landkreis Sigmaringen in 2022 zur Verfügung gestellt werden. Über die konkrete Verwendung der Mittel entscheidet der Kreistag nach Vorliegen des Gutachtens, das er gemeinsam mit dem Spitalfond Pfullendorf beauftragt hatte. Die Fraktionen der CDU, Freien Wähler / FDP und der Grünen hatten dies beantragt.

Auf Antrag der Fraktionen der CDU und der Freien Wähler / FDP wurden im Hinblick auf die Fortschreibung des Landesverkehrswegeplans 100.000 Euro für eine Verkehrsuntersuchung der Landesstraßen im Landkreis auf der Achse Biberach – Bad Saulgau – Pfullendorf –Überlingen eingestellt. Die Untersuchung soll eine fachliche Grundlage für eine Verankerung der Straße im Generalverkehrsplan des Landes sein, die Voraussetzung für einen Ausbau ist.

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