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Aktuelle Meldung

Bekanntmachungen | Zentralstelle

Bundestagswahl am 26. September 2021


Kurzer Rückblick auf die letzte Bundestagswahl:

Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 gab es im Wahlkreis 295 Zollernalb-Sigmaringen insgesamt 183.588 Wahlberechtigte.

Zur Wahl gingen – mit Briefwählern – 139.548 Wähler und Wählerinnen. Dies entsprach einer Wahlbeteiligung von 76,0 %.

Für die Wahl im Jahr 2017 waren 7 Kreiswahlvorschläge eingegangen. Die abgegebenen Stimmen verteilten sich wie folgt:

Partei Erststimmenzahl

Stimmenanteil

in %

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 61.694

45,0 %

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 19.716 14,4 %
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) 17.489 12,7 %
Freie Demokratische Partei (FDP) 12.695 9,3 %
Alternative für Deutschland (AfD) 18.609 13,6 %
DIE LINKE (DIE LINKE) 6.450 4,7 %
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 541 0,4 %

 

Zur anstehenden Bundestagswahl:

Als Wahltag für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag wurde der 26. September 2021 bestimmt. Mit amtlicher Bekanntmachung vom 10. April 2021 (auf der Homepage des Landratsamt Sigmaringen und Zollernalbkreis) war öffentlich aufgefordert worden, Kreiswahlvorschläge zur Bundestagswahl für den Wahlkreis 295 Zollernalb-Sigmaringen bis spätestens 19. Juli 2021, 18.00 Uhr einzureichen.

Die Kreiswahlvorschläge, über deren Zulassung der Kreiswahlausschuss zu beschließen hat, gingen wie folgt ein:

Bezeichnung des Wahlvorschlags

eingegangen am

Datum und Uhrzeit

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 17.06.2021, 09:30 Uhr
2. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) 25.06.2021, 10:10 Uhr
3. Freie Demokratische Partei (FDP) 05.07.2021, 14:30 Uhr
4. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 01.07.2021, 15:00 Uhr
5. Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) 06.07.2021, 10:50 Uhr
6. Alternative für Deutschland (AfD) 06.07.2021, 11:10 Uhr
7. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) 08.07.2021, 08:00 Uhr
8. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 13.07.2021, 09:20 Uhr
9. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) 15.07.2021, 11:00 Uhr
10. DIE LINKE (DIE LINKE) 16.07.2021, 12:00 Uhr
11. Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) 19.07.2021, 08:10 Uhr

  

Von allen Parteien mussten die vorgeschriebenen Anlagen zum Wahlvorschlag eingereicht werden – dies sind:

  • Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber,
  • Versicherung an Eides statt über die ordnungsgemäße Aufstellung des Kreiswahlvorschlags,
  • Zustimmungserklärung der Bewerber,
  • Bescheinigung der Wählbarkeit der Bewerber,

Für Parteien, die derzeit im Bundestag oder in einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, genügte zur Einreichung der Kreiswahlvorschläge die Unterschrift von mindestens drei Mitgliedern des Landesvorstandes. Dies war bei der CDU, den GRÜNEN, der SPD, der FDP, den FREIEN WÄHLERN, der AfD und den LINKEN der Fall.

Von den Parteien, die weder im Bundestag noch in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Kreiswahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, mussten die Unterstützungsunterschriften von mind. 50 Wahlberechtigten des Wahlkreises beigebracht werden.

Dies war erforderlich bei den Kreiswahlvorschlägen folgender Parteien:

  • Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
  • Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
  • Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP)

Die Prüfung ergab, dass ausreichend gültige Formblätter mit Unterstützungs-unterschriften eingereicht wurden, und zwar:

Partei Zahl der gültigen Unterstützungs-unterschriften
Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) 156
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 98
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) 54
Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) 53

   

Bei allen Kreiswahlvorschlägen liegen die weiteren erforderlichen Unterlagen vollständig vor

Die Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch das Landratsamt ergab keine wesentlichen Beanstandungen. In einzelnen Fällen mussten die Schreibweise des Parteinamens, die Angabe mehrerer Vornamen, die Berufsbezeichnung oder die Angaben zum Wohn-/Geburtsort – nach der sog. amtlichen Schreibweise – abgeklärt und ggf. korrigiert werden. Dies erfolgte jeweils in Absprache mit den Vertrauenspersonen der Kreiswahlvorschläge.

Die Mitgliederversammlungen zur Aufstellung der Bewerber wurden ordnungsgemäß durchgeführt. Dies wurde von den Leitern sowie von jeweils zwei Teilnehmern der Versammlungen eidesstattlich versichert. Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wurde auf dem entsprechenden Vordruck hingewiesen.

Folgende Wahlvorschläge wurden vom Kreiswahlausschuss zugelassen:

1

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Bareiß, Thomas,

MdB, Parl. Staatssekretär, Balingen

2

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Kretschmann, Johannes Friedrich,

Sprachwissenschaftler, Sigmaringen

3

Freie Demokratische Partei (FDP)

Link, Stephan Wolfram,

Dipl.-Kaufmann, Balingen

4

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Mesarosch, Robin,

parl. Referent, Langenenslingen

5

Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)

Beil, Volker Eberhard,

Finanzberater, Stetten am kalten Markt

6

Alternative für Deutschland (AfD)

Gregg, Nicolas,

ltd. Angestellter, Krauchenwies

7

FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)

Schiller, Jürgen Michael,

Bautechniker, Albstadt

8

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

Schmidt, Renate Gisela,

Musiklehrerin, Albstadt

9

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)

Ochs, Dominik,

Veranstaltungstechniker, Balingen

10

DIE LINKE (DIE LINKE)

Hausner, Marco,

Kellner, Albstadt

11

Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP)

Koch-Kuhring, Christine,

Dipl.-Pädagogin, Rosenfeld

   

Auf dem Stimmzettel werden die Wahlvorschläge in zwei Spalten getrennt nach Kreiswahlvorschlägen und nach Landeslisten geordnet. Die linke Spalte in schwarzem Druck enthält die Kreiswahlvorschläge (für die Erststimme), die rechte Spalte in blauem Druck enthält die Landeslisten (für die Zweitstimme). Die Reihenfolge der Wahlvorschläge erfolgt nach § 30 Abs. 3 BWG und § 45 BWO folgendermaßen:

a) zuerst alle Landeslisten der Parteien, die bei der letzten Bundestagswahl in Baden-Württemberg mit einer Landesliste kandidiert und Zweitstimmen erhalten haben (auch wenn sie kein Mandat errungen hatten)

--> die Reihenfolge richtet sich nach dem damaligen Zweitstimmenergebnis

b) danach folgen die Landeslisten aller übrigen Parteien in alphabetischer Reihenfolge

--> die Reihenfolge wird von der Landeswahlleiterin unter fortlaufenden Nummern festgesetzt

c) entsprechend der von der Landeswahlleiterin festgesetzten Reihenfolge setzt dann die Kreiswahlleiterin die Reihenfolge der zugehörigen Kreiswahlvorschläge und der sonstigen Kreiswahlvorschläge für die Stimmzettel des Wahlkreises 295 Zollernalb-Sigmaringen fest, dabei ist folgendes zu beachten:

- die Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge richtet sich zunächst nach der Reihenfolge der Landeslisten, Kreiswahlvorschläge und Landeslisten derselben Partei stehen in den zwei Spalten nebeneinander und erhalten immer dieselbe Nummer

- hat eine Partei eine Landesliste, aber keinen Kreiswahlvorschlag eingereicht, bleibt das Feld auf der linken Seite leer und die entsprechende Nummer fällt aus

- dann folgen auf der linken Seite die sonstigen Kreiswahlvorschläge, denen keine Landeslisten zugeordnet sind

--> diese Kreiswahlvorschläge sind in alphabetischer Reihenfolge aufzuführen

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