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Kreistag verabschiedet Haushalt 2021


Durch das sparsame und effiziente Wirtschaften in den vergangenen Jahren kann die Verschuldung des Landkreises zum Ende des Jahres 2021 auf 3,3 Mio. Euro zurückgefahren werden.  Dies sind ca. 26 € pro Einwohner. Der durchschnittliche Schuldenstand der baden-württembergischen Landkreise beträgt dabei 190 € je Einwohner. Der niedrige Schuldenstand ist eine Voraussetzung dafür, die großen Investitionen der kommenden Jahre schultern zu können.
 
Die wegbrechenden Steuereinnahmen zwingen den Landkreis aber dazu zu sparen, trotz Mehrarbeit im Zusammenhang mit Corona, Personal einzusparen und ursprünglich geplante Investitionen zu verschieben. Auch sollen die Kommunen in 2021 durch eine deutliche Senkung der Kreisumlage entlastet werden.
Die Verwaltung spart rund eine Million Euro an Personalkosten ein, in dem Stellen abgebaut oder nicht wieder besetzt werden. Im Bereich des Kreisstraßenbaus wurden Projekte aufgeschoben.
 
Abgeschlossen werden in 2021 jedoch die Sanierung des St. Anna-Hauses in Sigmaringen (500.000 Euro) und die energetische Sanierung der Willi-Burth-Schule in Bad Saulgau (6,2 Millionen Euro) kurz darauf. Beim größten Bauprojekt des Landkreises, dem Neubau der Bertha-Benz-Schule sind rund 1 Million Euro an Planungsleistungen vorgesehen. Bis 2024 sind dann allerdings noch Mittel in Höhe von über 30 Millionen Euro notwendig.
 
Auch die 2,5 Millionen für die Elektrifizierung der Zollernalbbahn, die 1,2 Millionen für die Planungen für die B311, die 450.000 Euro für die Digitalisierung der Kreisverwaltung und die 738.000 Euro für die Digitalisierung der Schulen sowie die 400.000 Euro für Photovoltaikanlagen stellen im nächsten Jahr Investitionsschwerpunkte dar. Kurzum: Der Kreis setzt seinen Fokus auf Bildung, Mobilität, Digitalisierung, nachhaltiges Bauen und Klimaschutz.
 
Die Kreisabfallwirtschaft hat mit höheren Umlagen und niedrigeren Rohstofferlösen zu kämpfen, weshalb die Müllgebühren für einen 4-Personen-Haushalt um 9% steigen. Dennoch liegt der Kreis weiterhin rund 30% unter den durchschnittlichen Gebühren im Land.
 
Um die Kommunen zu entlasten schlug die Verwaltung vor, die Kreisumlage um 1%-Punkt zu senken. Auf Antrag der Fraktionen von CDU und Freien Wählern soll die Kreisumlage um 2%-Punkte auf 30% gesenkt werden. Der Kreis entlastet die Gemeinden damit um fast vier Millionen Euro. Dadurch verringert sich der ursprünglich geplante Haushaltsüberschuss von 2,6 Millionen Euro auf nur noch 400.000 Euro.
 
Auf Antrag der Fraktionen der CDU und der Grünen wurden 50.000 Euro für 2021 und jeweils 20.000 Euro für 2022 und 2023 als Zuschuss für den künftigen Betreiber der Ablachtalbahn in das Planwerk mit aufgenommen. Der Betreiber erhält die Mittel auf Nachweis für die Instandsetzung und Instandhaltung der Strecke. Damit möchte der Kreis einen möglichen Ausflugsverkehr und Güterverkehr stärken. Auf Antrag der Grünen-Fraktion forciert der Kreis den Ausbau von Photovoltaikanlagen, setzt verstärkt auf Fairtraide-Produkte und wird die Außer-Haus-Verpflegung mit einem Anteil von 25% biologisch-regionalen Zutaten ausschreiben.
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