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Umwelt & Arbeitsschutz

Genehmigung für gemeinsamen Kiesabbau


Dem Genehmigungsverfahren war ein Raumordnungsverfahren und Zielabweichungsverfahren vorausgegangen, das beim Regierungspräsidium Tübingen durchgeführt und Anfang 2016 zum Abschluss gebracht wurde. In diesem Verfahren wurde die raumordnerische Verträglichkeit und die Abweichung von den Zielen des Regionalplans für dieses Abbauvorhaben und für die Abbauvorhaben der Firmen Nordmoräne und Baresel geprüft. Die Vorhaben der Firmen Nordmoräne und Baresel wurden bereits in den Jahren 2017 bzw. 2018 genehmigt.
 
Aufgrund der Größe des Vorhabens wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Genehmigungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Der Verein „Lebenswertes Göggingen und Umgebung e.V.“ hat sich intensiv am Verfahren beteiligt und Einwendungen vorgebracht, die in diesem Verfahren und auch bereits im Raumordnungsverfahren des Regierungspräsidiums mit eingeflossen sind.
 
Die Vorgaben des Regierungspräsidiums mussten vom Landratsamt bei seiner Entscheidung berücksichtigt werden. So wurde bereits im Raumordnungsverfahren die ursprünglich vorgesehene Abbaufläche von 68 ha. auf 39 ha. reduziert und eine neue Abfuhrtrasse für die Zu- und Abfuhr zur Abbaustätte festgelegt. Diese Maßnahmen dienen vornehmlich der Reduzierung der Belastungen der Bevölkerung. Einbezogen in das Genehmigungsverfahren wurden neben den Vorgaben aus dem Raumordnungsverfahren alle Umweltbelange und anderen rechtlichen Vorgaben. Die Genehmigung umfasst eine Vielzahl an Auflagen die beim Abbau nun berücksichtigt werden müssen.
 
Von Seiten der Gemeinde wurde dem Vorhaben nicht zugestimmt und das Einvernehmen verweigert. Die Gemeinde begründete dies insbesondere damit, dass die im Abbaugebiet befindlichen Feldwege nicht verkauft werden und deshalb nicht abgebaut werden können. Hierzu erläutert Dr. Bernhard Obert, Dezernent für Bau und Umwelt: „Rein eigentumsrechtliche Fragen können in solchen Abbaugenehmigungen nicht berücksichtigt werden. Alle rechtlichen Voraussetzungen für einen Abbau sind gegeben, deshalb müssen wir als untere Verwaltungsbehörde aus rechtlichen Gründen das gemeindliche Einvernehmen im Zuge unserer Genehmigungsentscheidung ersetzen und die Genehmigung erteilen.“ Weiter macht Dezernent Dr. Obert deutlich: „Sofern alle rechtlichen Vorgaben eingehalten sind haben Antragsteller einen rechtlichen Anspruch auf Genehmigung. Eine Nichterteilung einer Genehmigung kann zu Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Landkreis in seiner Funktion als Genehmigungsbehörde führen“
 
Die Entscheidungsgründe für die Erteilung der Genehmigung wurden der Gemeinde Krauchenwies und dem Verein „Lebenswertes Göggingen und Umgebung e. V.“ in einem Gespräch von Seiten des Landratsamtes und des Regierungspräsidiums erläutert.
 
Gegen die Entscheidung des Landratsamtes Sigmaringen kann nun innerhalb einer Frist eines Monats Widerspruch erhoben werden.