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Kreistagssitzung abgesagt


Die wichtigsten Ergebnisse aus den Beratungen des Werksausschusses der Kreisabfallwirtschaft und des Umwelt-, Kultur-, und Schulausschusses
 
Werksausschuss Kreisabfallwirtschaft, Montag, 16.03.20
Mitglieder des Werksausschusses setzen Erneuerung der Recyclinghöfe fort
 
Die Entscheidung, in jedem Verwaltungsraum einen Wertstoffhof für die Kunden bequemer zu gestalten, wird mit der Entscheidung in der Sitzung des Werksausschusses der Kreisabfallwirtschaft, konsequent fortgesetzt.
 
Wie bereits in Mengen und Bad Saulgau soll der Recyclinghof in Pfullendorf erneuert und für die Kunden bequemer gestaltet werden, sodass die Bürger dort nahezu alle Wertstoffe abgeben können, und dies gerade bei größeren Mengen auch bequemer ist. Beispielsweise kann Grüngut zukünftig einfach abgekippt werden.
 
Holger Kumpf, technischer Werkleiter der Kreisabfallwirtschaft, zeigt sich zufrieden mit der Entscheidung: „Mit den Entscheidungen heute, kommen wir unserem Ziel, in jedem Verwaltungsraum einen Recyclinghof zu erneuern und bequemer zu gestalten, wieder ein Stück näher. Ich bin dem Gremium dankbar, dass die Erneuerungen und Erweiterungen konsequent fortgesetzt werden.“
 
Weiter entschieden sich die Mitglieder des Werksausschusses für eine Erneuerung des Recyclinghofes in Sigmaringendorf. Dieser wird mit dem bisherigen Leistungsangebot zukünftig neben dem neuen Bauhof der Gemeinde errichtet.
 
 
Umwelt-, Kultur-, und Schulausschuss, Dienstag, 17.03.20

Die Mitglieder stimmten einstimmig für die Einführung der Regiobuslinie 600 zwischen Sigmaringen und Meßkirch, vorbehaltlich der Förderung durch das Land, zu. Die Umsetzung soll noch in diesem Jahr erfolgen.
 
Um den Öffentlichen Nahverkehr zu stärken, setzt der Landkreis Sigmaringen unter anderem auf den Auf- und Ausbau eines vertakteten und stündlich bedienten Hauptliniennetzes und orientiert sich damit am „Zielkonzept 2025 für den Schienenpersonennahverkehr“ des Landes. Dieses Zielkonzept sieht die Einführung eines flächendeckenden Stundentaktes in Baden-Württemberg vor.
 
Meßkirch ist das einzige Unterzentrum im Landkreis Sigmaringen, das keinen Schienenanschluss hat. Regiobuslinien können die fehlende Schienenanbindung ersetzen. „Mit dem Ziel den ÖPNV auf die geänderten Rahmenbedingungen, Stichwort: Demografiewandel, Veränderungen in der Schullandschaft, Energiewende und Umweltschutz, und den damit einhergehenden Veränderungen anzupassen, stellt das vom Land aufgestellte Förderprogramm eine einmalige Chance dar, den Verkehr im Landkreis nachhaltig zu verbessern. Diese Chance werden wir für den Landkreis Sigmaringen nutzen.“ so Max Stöhr, Fachbereichsleiter Kommunales und Nahverkehr im Landratsamt Sigmaringen.
 
Mit dem neuen Busverkehr, der quasi einer Zuglinie gleichkommt, kann das Unterzentrum Meßkirch optimal an das Schienennetz in Sigmaringen angeschlossen werden. Auf der anderen Seite kann aber auch Inzigkofen sowie das touristische Ziel Campus Galli an das überregionale Verkehrsnetz angebunden werden. Die Erreichbarkeit im Landkreis wird damit deutlich verbessert.
Ermöglicht wird dies durch die Einführung eines lupenreinen Stundentakts, der in Sigmaringen auf die Donaubahn abgestimmt ist. Durch zusätzliche Taktverdichterfahrten zwischen Meßkirch und Sigmaringen können sowohl die Schulanfangs- und -endzeiten in Sigmaringen, als auch mittels Umstieg auf den Zug die Schulanfangs- und –endzeiten am Berufsschulstandort Bad Saulgau mit kurzen Umsteigezeiten erreicht werden.
 
Verkehren wird die neue Regiobuslinie im Stundentag von Montag bis Sonntag in der Zeit von 5:00 Uhr bzw. 07:00 Uhr bis 24:00 Uhr. Die erste Abfahrt wird von Montag bis Freitag ab Meßkirch nach Sigmaringen bereits um 04:48 Uhr möglich sein, die letzte um 22:54 Uhr. In der Gegenrichtung ist es möglich bereits ab 05:39 Uhr den neuen RegioBus nach Meßkirch zu nutzen. Die letzte Fahrt in Fahrtrichtung soll um 23:42 Uhr erfolgen. Die Betriebszeiten dehnen sich dadurch gegenüber dem heutigen Fahrplan am Morgen um 2 Stunden, am Abend um über 5 Stunden aus und schaffen so ein durchgängige verfügbares ÖPNV-System.
 
Auch was die Ausstattung der Fahrzeuge betrifft, werden keine Wünsche offen bleiben. So sind neben einer Klimatisierung der Niederflurbusse auch standardmäßig USB-Anschlüsse sowie ein offener W-LAN-Zugang vorhanden.
 
Als Zielgruppe bzw. Fahrgäste sind neben den Schülern Einzelreisende, Touristen sowie vor allem auch Berufstätige angesprochen, die flankiert durch das Angebot eines attraktiven Jobtickets für den Umstieg auf den ÖPNV gewonnen werden sollen.
 
Regiobuslinien werden vom Land mit 50% gefördert. Zwar ist der mit der Einrichtung einer Regiobuslinie Sigmaringen – Meßkirch verbundene Zuschussbedarf seitens des Landkreises nicht unbeachtlich, durch die Investition wird jedoch eine wichtige Achse im Westen des Kreises dahingehend gestärkt, dass zukünftige Verbesserungen im ÖPNV im Raum Meßkirch an diese Achse angeschlossen und mit dieser verknüpft werden können. Dies trägt letzten Endes dann nicht nur zur Sicherung und Versorgung der jeweiligen Kommunen und Schulstandorte bei, sondern auch zu einer nachhaltigen Stärkung der örtlichen und überregionalen Verkehrsanbindung über die direkt mit der Regiobuslinie angedienten Gemeinden hinaus.
 
Als Umsetzungszeitpunkt ist eine möglichst frühzeitige Betriebsaufnahme vorgesehen, idealerweise zum Fahrplanwechsel im Dezember dieses Jahres.
 
Auch dem überarbeiteten Konzept zur Sanierung der Kreissporthalle in Sigmaringen mit einem Volumen von rund 3,4 Mio. € stimmen die Mitglieder eistimmig zu.
 
Neben der Sanierung der technischen Anlagen und Infrastruktur mit Erneuerung der Wärme- und Warmwasserbereitung, Erneuerung der Duschen, des Sportbodens wird auf dem Dach des Umkleidebereiches eine PV- Anlage mit einem Jahresertrag von ca. 41.000 kWp errichtet.
 
Nachdem die Notwendigkeit zur Erneuerung der Prallwand in der letzten Sitzung kontrovers diskutiert wurde, konnte sich das Gremium dieses Mal dem Vorschlag der Verwaltung anschließen und folgte damit auch der Empfehlung des Gemeindeunfallversicherungsverbandes. „Eine gute Entscheidung.“, zeigt sich Helmut Göppel-Wentz, Leiter des Fachbereiches Liegenschaften und Technik, zufrieden mit der Entscheidung.
 
Die Baumaßnahmen werden vom Land mit rund 420.000 € durch Mittel aus dem Sportstättenbau gefördert, für die Erneuerung der Beleuchtung wird die Maßnahme mit weiteren 24.000 € gefördert. Die Bauarbeiten sollen Anfang 2021 beginnen, es wird mit einer Bauzeit von einem Jahr gerechnet. Nach Umsetzung der geplanten Maßnahmen werden im Betrieb zukünftig rund 42 to. CO2 eingespart.
 
Außerdem hat der Ausschuss für die Maßnahmen zur energetischen Sanierung der Willi-Burth-Schule in Bad Saulgau der Vergabe der Mess-Steuer- und Regeltechnik und dem Kauf von Netzwerkkomponenten zugestimmt.
 
Der Landkreis investiert in den nächsten zwei Jahren rund 16 Mio. € in das Bauvorhaben, die Bauarbeiten haben in den vergangenen Tagen begonnen und werden rund 2 Jahre andauern. Für die Maßnahme erhält der Landkreis rund 7,5 Mio. € Zuschüsse, die Kosten liegen aktuell rund 8% unter den veranschlagten Kosten.
 
Auf Vorschlag der Verwaltung wurde für Planung und Bau des Neubaus der Bertha-Benz-Schule ein beratendes Gremium eingerichtet.
 
Das mit Vertretern der Fraktionen besetzte Gremium wird die Projektgruppe, bestehend aus Verwaltung und beteiligten Fachberatern im Planungs- und Bauprozess begleiten und als Schnittstelle zu den beschließenden Gremien agieren.
 
Wilfried Beck bleibt Naturschutzbeauftragter des Landkreises
 
Der Umwelt-, Kultur- und Schulausschuss stimmte der Wiederbestellung von Herrn Beck zum Naturschutzbeauftragten des Landkreises für den Bezirk III mit den Städten Gammertingen, Hettingen, Veringenstadt und Neufra zu. Als einer der sechs Naturschutzbeauftragen wird er für weitere fünf Jahre als Ansprechpartner in naturschutzfachlichen Fragen zur Verfügung stehen und die Naturschutzbehörde bei bestimmten Bauverfahren, Bauleitplanungen oder auch Genehmigungsverfahren anderer Rechtsgebiete beratend unterstützen.
 
Landrätin Bürkle zeigt sich dankbar über die ehrenamtliche Unterstützung: „Wir sind den ehrenamtlichen Naturschutzbeauftragten sehr dankbar, dass sie uns mit ihrer fachlichen Kompetenz und ihrer Ortskunde über ein solches ehrenamtliche Engagement unterstützen.“