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Sigmaringer Kreistag verabschiedet Haushalt für 2020


Der größte Teil der Investitionen geht mit 13,5 Mio Euro in die Bildung. Hier sind die größten Vorhaben die energetische Sanierung der Willi-Burth-Schule in Bad Saulgau und der Neubau der Bertha-Benz-Schule in Sigmaringen mit 11 Mio Euro. Weitere 1,2 Mio Euro nimmt der Landkreis in die Hand, um die beruflichen Schulen in ihrer Ausstattung zu erneuern. Dazu zählt die technologisch aktuelle Ausrüstung der Lehrwerkstätten ebenso wie die Digitalisierung.
 
Wichtig ist Landrätin Stefanie Bürkle auch, den Landkreis beim Thema Mobilität voranzubringen. Deshalb fließen 4,5 Mio Euro in den Straßen- und Brückenbau, 630.000 Euro in die Fahrzeuge und Geräte der Straßenmeistereien und weitere 1,5 Mio Euro in die Elektrifizierung des Schienenverkehrs und in die Planung der B 311n.
 
„Ein Schwerpunkt des Haushalts liegt auch im Klimaschutz. Mit neuen Photovoltaikanlagen auf Landkreisgebäuden will der Kreis seinen Beitrag für mehr Energieeffizienz und damit für den Klimaschutz liefern“, so Landrätin Stefanie Bürkle. In dieselbe Richtung zielen Maßnahmen wie die energetische Sanierung von kreiseigenen Gebäuden, die Einführung eines Job-Tickets für die Mitarbeiter der Kreisverwaltung sowie die angestrebte Gold-Zertifizierung beim European Energy Award.
 
Bei einem Überschuss im Ergebnishaushalt von rund 4 Mio. Euro, einer äußerst niedrigen Verschuldung, einer soliden Liquidität bei einem gleichzeitig auf Rekordniveau befindlichen Investitionsvolumen – bei solchen Rahmenbedingungen sieht Kreiskämmerer Franz-Josef Schnell den Landkreis für die kommenden Jahre gut gerüstet. Als einen „außerordentlich guten Haushalt“ bezeichnete er das Zahlenwerk bei der Einbringung Anfang November.
 
Wie Kämmerer Schnell, verwies auch Landrätin Bürkle auf die großen Investitionen in den kommenden fünf Jahren: „Wir haben viel vor. Auch in den kommenden Jahren wird Musik im Haushalt sein. Mit solchen Aufgaben vor der Brust ist es hilfreich, dass der Landkreis in den letzten Jahren sehr gut gewirtschaftet hat“, blickt sie zurück.
 
Im Lauf des nächsten Jahres geht auch die Verschuldung weiter zurück. „Wir tilgen stündlich 94 Euro“, sagt der Kreiskämmerer.  4,35 Mio Euro beträgt die Verschuldung Ende 2020, das entspricht 33 Euro je Einwohner. Im Durchschnitt haben die baden-württembergischen Landkreise 170 Euro Schulden je Einwohner.
 
Die Kreisumlage liegt 2020, gleich wie im Vorjahr, bei 32% der Steuerkraftsumme der Kreis-gemeinden. Hierüber und auch über die insgesamt gute Arbeit der Kreisverwaltung waren sich alle Fraktionen einig.
 
Thomas Kugler regte im Namen der CDU-Fraktion die Gründung eines Interessenverbandes für die Elektrifizierung der Zollernalbbahn an. Ihm war wichtig, den Schulterschluss in der Region für das Großprojekt auch nach außen zu zeigen. Mit den Stimmen der CDU-Fraktion und Teilen der Grünen-Fraktion wurde eine Reduzierung des Personalkostenansatzes um rund 114.000 Euro beschlossen. Weiter regte Kugler an, das Controlling im Sozialdezernat zu stärken.
 
Karl Springindschmitten wertete den Haushalt im Namen der Freien Wähler. Die Fraktion unterstützt den Haushalt, beantragt aber in 2020 darüber zu entscheiden, ob der Kreis künftig wieder Mittel für den Bau von Radwegen bereitstellen soll.
 
Alle Fraktionen folgten dem Antrag der Grünen- und der SPD-Fraktion 50.000 Euro mit Sperrvermerk für eine eventuelle Beteiligung  an der Ablachtalbahn einzustellen. Aus den Reihen der Freien Wähler kamen aber auch Gegenstimmen.
 
Mit der Schaffung der Stelle eines Klimaschutzmanagers möchte die Fraktion der Grünen die Anstrengungen des Landkreises beim Klimaschutz forcieren und bündeln. Im kommenden Jahr soll über ein konkretes Tätigkeitsprofil und eine mögliche Förderung beraten werden. Mitgetragen wurde dies von allen Fraktionen. Johannes Kretschmann regte in seiner Haushaltsrede zudem an, dass der Landkreis mehr Photovoltaikanlagen baut und regionale, ökologische und fair gehandelte Produkte verwendet.
 
Für die SPD-Fraktion trat der Vorsitzende Matthias Seitz ans Mikrofon. Er unterstützte den Haushalt voll und ganz und beantragte zu prüfen, ob es möglich ist, dass zu allen Veranstaltungen des Kreises künftig kostenlos mit dem ÖPNV angereist werden kann.