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Sigmaringer Kreistag verabschiedet Haushalt für 2019


„Es ist ein Haushalt der Gestaltung“, so Landrätin Stefanie Bürkle, „denn mit 18,2 Mio Euro an Investitionen allein in 2019 wollen wir die Lebenssituationen von Menschen in diesem Landkreis nachhaltig verbessern.
Ein gutes Drittel der Investitionen geht mit 6,2 Mio Euro in die Schulgebäude. Hier sind die größten Vorhaben die energetische Sanierung der Willi-Burth-Schule in Bad Saulgau und der Neubau der Bertha-Benz-Schule in Sigmaringen mit je zweieinhalb Millionen. Weitere 1,2 Mio Euro nimmt der Landkreis in die Hand, um die beruflichen Schulen in ihrer Ausstattung zu erneuern. Dazu zählt die technologisch aktuelle Ausrüstung der Kfz-Lehrwerkstatt ebenso wie die Digitalisierung.
Wichtig ist der Landrätin auch, den Landkreis beim Thema Mobilität voranzubringen. Deshalb fließen 2,5 Mio Euro in den Straßen- und Brückenbau, 1,25 Mio Euro in die Elektrifizierung der Zollernalbbahn und 750 000 Euro in die Planung der B 311n. Rund 2 Mio Euro investiert der Landkreis in den Umbau des St. Anna Hauses zu einem Verwaltungsgebäude.
Mit solchen Aufgaben vor der Brust ist es hilfreich, dass der Landkreis in den letzten Jahren sehr gut gewirtschaftet hat. „Wir können den Schuldenstand im Lauf des nächsten Jahres auf 40 Euro je Einwohner zurückfahren“, so Finanzdezernent Schnell. Im Durchschnitt haben die baden-württembergischen Landkreise 195 Euro Schulden je Einwohner.
 
Die Kreisumlage liegt 2019, gleich wie im Vorjahr, bei 32% der Steuerkraftsumme der Kreisgemeinden.
 
Pfullendorfs Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender Thomas Kugler  bezeichnete für CDU-Fraktion das Zahlenwerk als „Haushalt der Chancen“. Die CDU bekannte sich ausdrücklich zu den anstehenden großen Investitionen und bat die Verwaltung, aufzuzeigen, wo im Bereich der Sozialausgaben Einsparpotential ist. Gerne würde die Fraktion weitere stationäre Geschwindkeitsüberwachungsgeräte einsetzen. Die Verwaltung wurde beauftragt, im kommenden Jahr ein Konzept hierfür vorzulegen.
 
Die Freien Wähler machten sich für Hybridzüge auf der Bahnstrecke zwischen Aulendorf und Sigmaringen sowie für eine bessere Straßenanbindung des westlichen Landkreises in Richtung Ulm und Biberach stark. Fraktionsvorsitzende Doris Schröter, Bürgermeisterin von Bad Saulgau plädierte in ihrer Rede zudem dafür, die Sozialausgaben kritisch zu hinterfragen.
 
Lothar Braun-Keller von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen appellierte in seiner Rede sich stärker im Umwelt- und Klimaschutz zu engagieren. Um ein von der Fraktion befürchtetes starkes Ansteigen der Kreisumlage in einigen Jahren zu verhindern schlugen die Grünen vor, die Kreisumlage schon jetzt um 0,5%-Punkte zu erhöhen. Dem Vorschlag folgten jedoch nur 6 Kreisräte.
 
Um den Landkreis für die kommenden Jahre gut aufzustellen, bekräftigte Fraktionsvorsitzender Richard Gruber für die SPD-Fraktion, wie wichtig es ist, in Bildung, Nahverkehr und Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Auf Antrag der Fraktion wurde der Landkreiszuschuss an die Junge Philharmonie Oberschwaben für 2019 um 1000 Euro erhöht.