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Vortrag zur Streitkultur in der Gesellschaft im Landratsamt


Referent ist der langjährige Präsident des Verwaltungsgerichts Sigmaringen und derzeitige Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg Dr. Franz-Christian Mattes. Der Eintritt ist frei, Spenden sind erbeten.

Die Verwaltungsgerichte haben in der Bundesrepublik Deutschland die Aufgabe, dem Bürger umfassenden Rechtsschutz zu geben gegen den Staat, die Kommunen und alle mit öffentlichen Aufgaben betrauten Institutionen. Aus diesem Grund sind die unabhängigen Verwaltungsgerichte ein wesentlicher Bestandteil des demokratischen und sozialen Rechtsstaates. Im Land Baden-Württemberg gibt es für jeden der vier Regierungsbezirke ein Verwaltungsgericht und als höhere Instanz den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim. Seit dem Jahr 1959 befindet sich das für den Landkreis Sigmaringen und den ganzen Regierungsbezirk Tübingen zuständige Verwaltungsgericht in Sigmaringen in der Karlstraße im Gebäude des früheren preußischen Regierungspräsidenten.

Wegen der umfassenden Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für eine Vielzahl von Rechtsgebieten schlägt sich in deren Rechtsprechung im Lauf der Zeit meist auch die jeweilige politische und gesellschaftliche Entwicklung der Gesellschaft nieder. Aktuelle Beispiele dafür sind die zahlreichen Verfahren aus dem Flüchtlings- und Asylrecht, die die Verwaltungsgerichte derzeit bundesweit sehr stark belasten, sowie die vielen Verfahren zu den sog. „Dieselfahrverboten“ in Umweltzonen von größeren Städten. Thema des Vortrags wird vor allem sein, wie sich die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt hat und wie sich deren Schwerpunkte verändert haben.