Aktuelle Meldung

Getrenntsammlung von Bioabfällen

Werksausschuss der Kreisabfallwirtschaft fasst Empfehlungsbeschluss für den Kreistag

Die CDU-Fraktion wird die Beschlussempfehlung der Kreisverwaltung, eine getrennte Biomüllerfassung einzuführen, unterstützen. Fraktionsvorsitzender Thomas Kugler: „Gleichwohl weisen wir darauf hin, dass diese, mit Zwang und Druck durch die Landesregierung von Baden-Württemberg herbeigeführte Entscheidung, nicht unserem Demokratieverständnis entspricht. Minister Untersteller ist es einmal mehr wichtiger seine grüne Ideologie durchzusetzen, als eine bürgerfreundliche Müllgebühr zu erhalten. Durch eine umsichtige und nachhaltige Politik des Kreistags konnte in den vergangenen zwei Jahrzehnten die Müllgebühr im Kreis Sigmaringen mehrmals gesenkt und die privaten Haushalte der Kreisbewohner entlastet werden.“
Sein Stellvertreter Stefan Bubeck ergänzt: „Die bisherige Verwertung des Biomülls zum Teil über die Kompostierung in den privaten Haushalten und zum Teil über die thermische Verwertung zur Strom- und Wärmeproduktion war nachhaltig und hat sich bewährt. Mit der getrennten Biomüllerfassung wird keinerlei Mehrwert generiert, aber dafür eine deutliche Erhöhung der Müllgebühren für die Kreisbewohner in Kauf genommen. Die steigenden Müllgebühren als „zumutbar“ und „vergleichsweise günstig“ im Verhältnis zum Landesschnitt zu bezeichnen, betrachten wir als zynisch, dreist und respektlos den Bürgerinnen und Bürgern und der bisherigen Politik des Kreistags gegenüber. Man kann nur hoffen, dass diese Form der Politik bei den nächsten Wahlen von den Wählerinnen und Wählern entsprechend quittiert wird.“
Die Fraktion der Freien Wähler stimmte ebenfalls zu.  Kreisrat Jürgen Ott: „Wir möchten ausdrücklich betonen, dass es  sich aus unserer Sicht aber nicht um eine Sachentscheidung, sondern um eine Entscheidung aus Vernunft handelt. Seitens der Landesregierung wurde uns deutlich gemacht, dass eine Sonderlösung für den Landkreis Sigmaringen nicht akzeptiert wird. Um verwaltungsrechtliche Zwangsmaßnahmen oder einen langwierigen Rechtsstreit zu vermeiden, schließen wir uns getreu dem Motto "Der Klügere gibt nach" an.
Nachdem bereits alle Aspekte ausführlich diskutiert und berichtet wurden, möchten wir lediglich nur noch auf zwei Punkte eingehen, die uns wichtig erscheinen:
1. Die zu erwartende deutliche Kostensteigerung unserer bisherigen Müllgebühren mit dem Hinweis des Ministeriums auf den deutlich höheren Landesdurchschnitt wegzuwischen, ist nicht in Ordnung. Jahrelang war der Landkreis Sigmaringen mit den Müllgebühren an der oberen Grenze und hat sich durch umsichtiges Wirtschaften und die Einführung verschiedener Abfuhrsysteme die jetzt erst günstige Lösung  erarbeitet. Zu Zeiten dieser anderen Konstellation hat sich die Landesregierung auch nicht für unsere damals hohen Gebühren interessiert. Jetzt spielt es auf einmal eine Rolle.
2. Die Umweltverschmutzung durch Fahrzeugverkehr ist ein momentan täglich aktuelles Thema. Unter Berücksichtigung der mehrmals statistisch erhobenen Biomüllmengen im Landkreis Sigmaringen scheint uns der ökologische Mehrwert einer getrennten Sammlung, insbesondere einer regelmäßigen Abfuhr fast leerer Biomülltonnen nicht nur fraglich, sondern schlichtweg unmöglich. Deshalb werden wir den Schwerpunkt der weiteren Untersuchungen und Beratungen auf ein Bringsystem legen.
Die SPD-Fraktion hält das das bisherige System des Umgangs mit Bioabfällen für den Landkreis Sigmaringen nach wie vor für richtig. Kreisrat Matthias Seitz: „Es leitet an zur Eigenkompostierung, sodass nur unterdurchschnittliche Mengen an Bioabfall dem Restmüll zugeführt werden. Außerdem sieht für uns die Ökobilanz gegenüber einem neu einzuführenden System deutlich positiver aus, gleichgültig für welche der möglichen Alternativen wir uns im Kreistag auch entscheiden. Jedoch werden wir uns - als letzter Landkreis - dem Diktat der vorgesetzten Behörden mit einer möglichen rechtsaufsichtlichen Anordnung beugen müssen. Dem Landkreis bleibt nur, etwas auf Zeit zu spielen und nach der bestmöglichen Alternative zu suchen, ehe ab 2023 ohnehin das neue EU-Gesetz mit der Pflicht zur separaten Sammlung und Verwertung von Bioabfällen greift.

Lothar Braun-Keller von der Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN: „Wir von Bündnis 90/ Die Grünen unterstützen den Vorschlag der Verwaltung. Wir haben bereits vor fünf Jahren mit Minister Untersteller das Thema "getrennte Biomüllsammlung" kontrovers diskutiert. An der Sachlage hat sich seither für unseren sehr ländlich geprägten Landkreis nichts geändert. Für die Ballungsräume in Deutschland ist die getrennte Biomüllerfassung überaus sinnvoll, doch bei uns, wo die Mehrzahl der Bevölkerung im Einfamilienhaus mit eigenem Garten lebt, sind wir nicht überzeugt, dass die getrennte Biomüllsammlung mit LKWs ökologisch wertvoller ist, als die Kompostierung im eigenen Garten. Auf Grund des politischen Drucks wird die Verwaltung nun eine für unseren Landkreis sinnvolle Lösung zur separaten Biomüllsammlung in Form eines Bring- oder Holsystems erarbeiten.“
 
Landrätin Stefanie Bürkle dankte dem Gremium für das eindeutige Votum. „Wir möchten den Gestaltungsspielraum, den uns das Land gelassen hat, aktiv nutzen und die beste Lösung für den Landkreis finden“, so Bürkle. „Das war kein Votum pro Biotonne. Welches Sammelsystem wir einführen, ist noch offen“, betonte die Landrätin immer wieder. Auch verschiedene Bring-Systeme will die Kreisverwaltung untersuchen, sollte auch der Kreistag am 22. Oktober dem Grundsatzbeschluss zustimmen.