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Bioabfälle im Landkreis


Das Kreislaufwirtschaftsgesetz enthält seit 01.01.2015 die Pflicht Bioabfälle getrennt zu sammeln. Aufgrund der überaus ländlichen Siedlungsstruktur im Landkreis Sigmaringen und der hohen Kompostierleistung der Bevölkerung ging der Landkreis bislang von einer Sonderstellung aus und lehnte die Einführung einer Biotonne ab. Der Kreis argumentierte, dass ein Holsystem weder ökologisch noch finanziell sinnvoll ist. Vorausgegangen waren umfangreiche Untersuchungen.
 
Dr. Bernhard Obert, Dezernent für Umwelt und Bau: „ Eine Sortieranalyse im Mai 2013 hat gezeigt, dass wir mit 6,6 kg pro Einwohner und Jahr deutlich weniger Biomüll im Restmüll haben als viele Gebiete, die bereits eine getrennte Biomüllsammlung eingeführt haben. Eine weitere Untersuchung des Restmülls im Frühjahr 2017 hat mit 7 bis 15 kg Biomüll pro Einwohner und Jahr im Restmüll zwar höhere, aber im Vergleich mit anderen Kommunen nach wie vor deutlich niedrigere Werte aufgezeigt.“ Der Kreis liegt damit weit unter dem Landesdurchschnitt. Ausschlaggebend ist hierfür vor allem die sehr ländliche Struktur des Landkreises, in dem viele Menschen selbst kompostieren. Zudem muss im Landkreis Sigmaringen – anders als in anderen Landkreisen – bereits seit vielen Jahren die Gebühr für den Restmüll gewichtsabhängig bezahlt werden. „Auch weil wir den Restmüll und den darin enthaltenen Biomüll im Heizkraftwerk in Ulm für die Strom- und Wärmeproduktion hochwertig verwerten, war die Einführung einer Biotonne ökologisch nicht sinnvoll“, blickt Obert zurück. Eine Biotonne hätte sich bei den Müllgebühren ebenfalls deutlich bemerkbar gemacht – sind die Entsorgungswege im ländlichen Landkreis doch weit.
 
Das Umweltministerium, mit dem die Kreisverwaltung seit 2015 in intensiven Gesprächen war, teilt diese Auffassung des Landkreises jedoch nicht. Vielmehr hat das Ministerium nun Anfang Juni erstmals schriftlich seine Position dargelegt.
In diesem Schreiben verweist das Ministerium auf die niedrigen Müllgebühren im Landkreis (114 € für einen 4 Personen Haushalt im Landkreis Sigmaringen ggü. 150 € für einen 4 Personen Haushalt im Landesschnitt) und hält daher die Einführung einer separaten Bioabfallerfassung für wirtschaftlich zumutbar. Die im Müllheizkraftwerk durchgeführte hochwertige thermische Verwertung wurde nicht als eine gleichwertige Verwertungsmaßnahme anerkannt.
Deutlich wurde im Schreiben des Umweltministeriums, dass rechtliche Mittel zur Durchsetzung der Pflicht zur getrennten Biomüllsammlung gegen den Landkreis erwogen werden.
Das Ministerium zeigt jedoch auch auf, dass es keine rechtlichen Vorgaben zur Art und Umsetzung des Sammelsystems macht. „Die Einführung einer Biotonne stellt keine Grundvoraussetzung für eine separate Bioabfallerfassung dar,“ so das Ministerium in seinem Schreiben vom 1. Juni 2018.
 
„Wir sollten aktiv unseren Gestaltungsspielraum nutzen und uns nicht auf einen aufwendigen Rechtsstreit einlassen,“ so die Empfehlung von Landrätin Stefanie Bürkle. „Das Wie, ob Bring- oder Holsystem, sollten wir in Ruhe im nächsten Jahr im Kreistag miteinander beraten“.
 
Bei dieser Betrachtung hat die Landkreisverwaltung auch die aktuellen rechtlichen Entwicklungen auf EU-Ebene im Blick behalten. Am 22.05.2018 verabschiedete die EU ein Kreislaufwirtschaftspaket, das auch Regelungen zur getrennten Biomüllsammlung beinhaltet. Nach den dortigen Regelungen ist bis zum Jahre 2024 mit einer Verschärfung der Pflicht zur getrennten Biomüllsammlung zu rechnen.
 
Auch andere Landkreise haben sich in jüngster Vergangenheit mit diesem Thema neu befasst. So hat der Kreistag des Alb-Donau-Kreises im Juli diesen Jahres entschieden, dass eine flächendeckende Biomüllsammlung eingeführt wird. Damit ist nach Auskunft des Umweltministeriums der Landkreis Sigmaringen der einzige Landkreis in Baden-Württemberg, der sich bis dato nicht für eine getrennte Sammlung von Biomüll entschieden hat.
 
Die Landkreisverwaltung hat die Situation daher insgesamt neu bewertet und kommt zu dem Ergebnis, dass sich aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Entwicklungen bei der Getrenntsammlung von Bioabfällen seit dem Jahre 2015, der Kreistag nun erneut mit dem Thema befassen sollte.
 
„Sollte der Kreistag den Grundsatzbeschluss über die Einführung der Getrenntsammlung von Bioabfällen am 22. Oktober fassen, wird die Verwaltung in einem nächsten Schritt erarbeiten, welche Sammelsysteme für den Landkreis Sigmaringen am besten geeignet sind“, skizziert Landrätin Bürkle das weitere von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehen. Die Auswahl und Ausschreibung eines konkreten Sammelsystems würde, so schätzt die Verwaltung, mindestens ein Jahr dauern. Noch mindestens ein weiteres Jahr würde vergehen, bis die Getrenntsammlung tatsächlich eingeführt wäre.